beiroy e.V.

Vereinssatzung beiroy e.V.

§ 1 Name, Sitz

1. Die Vereinigung ist in das Vereinsregister einzutragen.

2. Der Verein führt nach Eintragung die Bezeichnung: „Bei Roy e.V.“

3. Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist in Berlin.

4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" (§ 48 Abs.2 EstDV).

§ 2 Zweck

1. Der Verein ist auf dem Feld der Kultur, insbesondere der Musik, Kunst und der visuellen Kommunikation tätig.

2. Sinn und Zweck ist die Förderung und Unterstützung unabhängiger Kultur. Im Vordergrund steht die Förderung, Schaffung und alltägliche Nutzung einer räumlichen und inhaltlichen Möglichkeit zur Aus-und Verbreitung freier künstlerischer, verhandelbarer, nichtkommerzieller Inhalte und ihrer konkreten Umsetzung.

Durch die Betätigung im Feld der Kultur und Kunst und durch die Förderung diverser Kunstformen und kreativer Schaffensprozesse in einem unabhängigen Rahmen begibt sich Bei Roy e.V. in einen gesellschaftlichen Dialog und schafft auf lokaler Ebene im Raum Berlin, insbesondere im Stadtteil Neukölln, und darüber hinaus national- und international Möglichkeiten der Kommunikation und des (kulturellen) Austausches mit Interessierten, Mitgliedern- sowie Nichtmitgliedern.

Ziel des Vereins ist weiter die Vernetzung von insbesondere auf dem Feld der Kultur, jedoch auch über das eigene Betätigungsfeld hinaus tätigen Mitgliedern- und Nichtmitgliedern, sowie Interessierten.

Durch die Schaffung von Öffentlichkeit leistet der Verein einen Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher und kultureller Differenzen.

3. Verwirklicht wird dieser Zweck des Vereins insbesondere durch:

- die Möglichkeit, den Raum mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern sowie Interessierten praktisch zu nutzen und somit den oben genannten Zielen einen konkreten Rahmen zu geben, sie somit in eine alltägliche Praxis zu überführen, öffentlich werden zu lassen und zur Disposition zu stellen

- die Konzeption und Durchführung von nichtkommerziellen Projekten mit Interessierten und Mitgliedern/Nichtmitgliedern

(Filmvorführungen, Lesungen, Workshops, Performances, Konzerte, dabei besonders Förderung experimenteller Musik, Ausstellungen, konzeptionell- inhaltliche Tätigkeit, Interessenvermittlung im politischen, sozialen Bereichen)

- die Förderung des kulturellen Lebens und Angebots auf lokaler Ebene und darüberhinaus den interdisziplinären Austausch im Feld der Kultur z.B. von Musik, Kunst und Literatur.

- die Förderung gemeinnütziger Projekte - die Unterstützung von Projekten anderer Musiker, Künstler, national sowie international

- die Förderung sozialer Kompetzenz durch Selbstverantwortlichkeit und Unabhängigkeit - das Beitragen eines breiten Spektrums sozialer und kultureller Arbeit innerhalb des gelebten Umfeldes und darüberhinaus

- den Aufbau medialer Netzwerke mit anderen gemeinnützigen, künstlerischen und kulturell tätigen Vereinen sowie Veranstaltern und Interessierten

§ 3 Mittelverwendung

1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden.

2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Aufnahmeantrag der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Jedes Mitglied erkennt durch seine Beitrittserklärung diese Satzung als verbindlich an.

3. Gegen eine ablehnende Entscheidung, die mit Gründen zu versehen ist, kann innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat ab Zugang der schriftlichen Ablehnung beim Vorstand Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.

4. Alle Mitglieder des Vereins haben gleiche Rechte und die Pflicht, dem Verein jede mögliche Unterstützung zur Durchführung seiner Aufgaben zu gewähren sowie die festgesetzten Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitgliedes. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus wichtigem Grund oder Streichung von der Mitgliederliste. Jedes Mitglied kann jederzeit zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand austreten.

2. Der Vorstand kann Mitglieder des Vereins aus wichtigen Gründen ausschließen, wenn das Verhalten des Mitgliedes in grober Weise gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung verstößt. Dem Mitglied ist vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. zur Stellungnahme zu geben.

3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist jeweils am 3. eines Kalendermonats fällig.

2. Mitglieder, die im Laufe des Geschäftsjahres beitreten, zahlen ab dem Monat ihres Beitritts. Der Beitrag wird mit der Mitgliedsaufnahme fällig.

3. Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht solange, wie es mit dem Beitrag im Rückstand ist.

4. Ist ein Mitglied trotz schriftlicher Mahnung länger als 3 Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand, kann es vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.

§ 7 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind a) der Vorstand und b) die Mitgliederversammlung

2. Der Verein kann einen Beirat berufen, über seine mögliche Einsetzung entscheidet der Vorstand.

3. Die Tätigkeit in den Organen ist ehrenamtlich und nicht übertragbar.

§ 8 Der Vorstand besteht aus:

- 1. Vorsitzende/r

- 2. Vorsitzende/r

- Kassenwart

§ 8 Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB

Der Vorstand besteht aus dem/der ersten und dem/der zweiten Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

§ 9 Geschäftsführender Vorstand / Beirat

1. Der Vorstand ist berechtigt, eine Geschäftsstelle einzurichten und weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen. Geschäftsführende Vorstandsmitglieder dürfen für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Vorbereitung eines etwaigen Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung, Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern.

3. Der Vorstand wird auf die Dauer von einem Jahr durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes endet mit der Übernahme des Amtes durch seine Nachfolger im Amt. Endet das Amt eines Vorstandsmitgliedes vorzeitig, kann für die restliche Amtszeit von der Mitgliederversammlung ein Nachfolger bestellt werden.

4. Der Vorstand wird mit einer Frist von einer Woche einberufen. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern eingesehen werden kann. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig.

§ 10 Der Kassenwart

Der Kassenwart führt die Buchhaltung über Ausgaben und Einnahmen der Hauskasse und betreut Geldmittel, die im Sinne des Vereinszweckes verwaltet werden müssen. Er ist verpflichtet, alle Ausgaben ordnungsgemäß quittieren zu lassen und ein Kassenbuch zu führen. Abrechnungen sind schriftlich festzuhalten. Die Buchführung muss jederzeit überprüfbar sein.

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere: Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeit, Genehmigung des Haushaltsplans, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszwecks, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Ernennung von besonders verdienstvollen Mitgliedern zu Ehrenmitgliedern, Entscheidung über die Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen und weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben.

2. Einberufung von Mitgliederversammlungen: Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung, einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliedsversammlung

1. Jedes anwesende ordentliche Mitglied hat eine Stimme.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.

3. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Vertretung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig. Bei der Berechnung der Mehrheit werden Stimmenthaltungen nicht mitgezählt; sie gelten als nicht abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

4. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. 5. Über Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 13 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres. Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung bestimmten Kassenprüfer.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an einen gemeinnützigen Verein Die vorstehende Satzung wurde am 1. Mai 2011 von der Vereinsversammlung beschlossen. Berlin, den Unterschrift

Rechtliche Hinweise

Vereinssatzung